Brexit. Dabei kann man nur rot sehen, soviel ist mal klar. Aber nun sehe ich nicht nur rot, ich sehe knallrot. Und leider muss ich ganz klar sagen: die EU ist dafür verantwortlich. Darum müssen wir nun mal Tacheles reden. Und ihr müsst helfen – sonst kommen fünf Million Mensch ganz unter die Räder. Was ist passiert?
Das „Costa Amendment“ und warum ich knallrot sehe
Letzte Woche, nach fast 1000 Tagen Leben in der Schwebe, gab es für uns EU Bürger in Großbritannien, und für Briten die in einem anderen EU Land leben, endlich mal einen Lichtblick. Der Grund war das nach dem britischen Parlamentsabgeordneten Alberto Costa benannte „Costa Amendment“. Mit dieser Änderung zu einer Regierungsvorlage will Herr Costa versuchen, die Bürgerrechte von uns vor dem ungeregelten Brexit – oder einem weiteren Verhandlungsmarathon – zu schützen. Seine Idee: Theresa May mit dem Mandat zu versehen, mit der EU die Abkopplung der Bürgerrechte, das sogenannte ring-fencing, von den restlichen Verhandlungen abzumachen. Zwar löst auch das viele Probleme nicht, es würde aber immerhin unsere Achterbahnfahrt, die von fünf Millionen Menschen, endlich beenden. Das britische Parlament stimmte dafür – es gab nicht eine Gegenstimme. So geeint hat man die Politiker in Großbritannien seit gut drei Jahren nicht gesehen.
Die EU aber sagte nein. Und darum sehe ich knallrot.
Ein Ruf zur Verantwortung
Die Haltung der EU geht auf das bestehende Mandat zurück. Dieses besagt, dass alles zusammen verhandelt und geregelt werden muss – also auch die Frage der Bürgerrechte. Nichts ist geregelt, bis alles geregelt ist. Dieses Mandat ist überholt. Es kann nicht, es darf nicht sein, dass fünf Millionen Menschen weiterhin am Rand des Abgrunds leben müssen, weil Politiker unflexibel sind.
Verantwortung und Verantwortungsgesellschat. Wo fängt sie an, wo hört sie auf? Wer ist verantwortlich für die Leben von uns fünf Millionen Menschen, die ganz direkt vom Brexit betroffen sind? Es gibt unter uns Menschen, die aufgrund vom Brexit nicht wissen ob sie in 26 Tagen noch einen Job haben werden; ob sie in 26 Tagen noch ihre Behandlung im Krankenhaus bekommen werden. Wir EU Bürger in Großbritannien müssen uns alle bewerben, wenn wir bleiben wollen – egal, wie lange wir schon hier leben. Im besten Fall haben wir dann nachher weniger Rechte als vorher und eine Spezialnummer zur Identifizierung. Auf einem Spezialregister. Nur für uns. Im schlimmsten Fall droht die Ausweisung.
Ich glaube man hat das in Deutschland, in Kontinentaleuropa, noch immer nicht so richtig verstanden, was hier überhaupt passiert. Die britisch Demokratie – sie schafft sich gerade selbst ab. Und wir „fünf Millionen“ hängen im daraus resultierenden Chaos fest. Unser “Verbrechen”: das Gut der Freizügigkeit zu nutzten. Darunter 120 000 Briten in Deutschland, und 140 000 Deutsche in Großbritannien. All diese Menschen, so schrieb kürzlich Axel Antoni von den the3million – wie ich ein Deutscher in Großbritannien – würden dann
Opfer von politischen Entscheidungen werden, über die sie keinen Einfluss haben oder hatten. Es ist an der Zeit, dass die Politik in Deutschland [und der EU] das Richtige tut. […] Das Richtige zu tun ist unabhängig von Partei und [Mandaten] … Das Richtige ist immer richtig.
Und richtig ist, wie es Klaus Kinkel 1992 bei der UN Vollversammlung auf den Punkt brachte: „Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht.“ Und darum muss sich die EU nun überlegen, wie sie ihre Zukunft sieht. Wenn fünf Millionen Menschen – Bürger, die die europäische Idee täglich leben – von der EU alleine gelassen werden, was ist die EU denn dann wert? Wofür steht sie?
Menschen sind keine Rosinen
Sowohl in Brüssel als auch in Deutschland sagen manche, dass ein Abkoppeln der Bürgerrechte von den restlichen Verhandlungen unmöglich ist. Es könne kein Rosinenpicken geben.
Ich bin keine Rosine.
Briten in Deutschland sind keine Rosinen.
Fünf Millionen Menschen sind keinen Rosinen.
Wir sind Nachbarn, Kollegen, Freunde und Familie.
Eine verantwortliche Gesellschaft, verantwortliche Politiker und Bürger – die opfern nicht fünf Millionen Menschen auf dem Brexit Altar. Stattdessen entcheidenen sie sich, Verantwortung zu zeigen … um genau das zu verhindern.
Und genau so könnt ihr alle helfen! Schreibt an euren Bundestagsabgeordneten und euren Europa-Abgeordneten und bittet sie darum, die Abkopplung der Bürgerrechte von den Brexit Verhandlungen zu unterstützen. Es dauert nur ein paar Minuten … kann aber helfen, Welten zu bewegen. Danke!
Apropos Danke …
Ein großes Dankeschön geht an den Abgeordneten Alberto Costa (Bild), und an die the3million – unermüdliche Kämpfer für die Rechte von EU Bürgern in Großbritannien. Und an „meine Teutonen“ Axel Antoni und Maike Bohn – ohne Freunde wie sie ginge gar nichts; sie sind meine Helden.
